Das EU-Gesetz über digitale Märkte / Von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP bei der Europawahl 2024

Thema 1: Am Donnerstag, dem 7. März 2024, wurde der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union wirksam, und die Regeln im Internet, besonders in Bezug auf App-Stores auf Mobilgeräten und Laptops sowie soziale Netzwerke, ändern sich. Technologiegiganten – von Alphabet/Google über Amazon, Apple und Bytedance/TikTok bis hin zu Meta/Facebook und Microsoft – müssen nun den neuen Regeln folgen. Die Herausforderung darin besteht, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen, dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer und der Begrenzung der wahrgenommenen Dominanz großer Technologieunternehmen zu finden. / Thema 2: In einer politischen Entscheidung, die die Weichen für die Zukunft Europas stellt, wurde Ursula von der Leyen auf dem EVP-Kongress in Bukarest zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 09. Juni gewählt. Um im Amt zu bleiben, muss Ursula von der Leyen nach den Europawahlen im Juni von den europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptiert und vom Europäischen Parlament bestätigt werden.